Reisebericht: Reise nach Jerusalem Teil 3 Closure Policy – Menschenleere Städte
Die Meldungen aus Palästina der letzten Tage brachten einen besonders bizarren Aspekt des Konflikts auf´s Tablett. Der Verkauf von Land in der Westbank und Ost-Jerusalem durch arabische Eigentümer an jüdische Käufer wird zum Politikum.
Dieser Verkauf ist bei Androhung der Todesstrafe durch die palästinensischen Behörden verboten. Die Todesstrafe wurde auch verhängt, aber per Dekret von Präsident Abbas nicht ausgeführt.
Die aktuelle israelische Siedlungspolitik in der Westbank und in Ost-Jerusalem zielt darauf ab, Fakten zu schaffen. Die international geforderte Zweistaatenlösung und die palästinensische Autonomie soll ausgehöhlt werden.
In diesem Zusammenhang muss das strikte Verbot des Verkaufs von Land durch arabische Landbesitzer an jüdische Käufer gesehen werden. Die im Vertrag von Oslo aus dem Jahre 1998 vereinbarte Autonomie der Palästinenser wird durch die Realität der jüdischen Siedlungspolitik ausgehebelt.
Es ist gängige Praxis in den besetzten Gebieten, neu entstehende jüdische Siedlungen zu einer militärischen Sicherheitszone zu erklären, in der dann israelisches Militär- und Besatzungsrecht herrscht. Das bedeutet, dass palästinensischer Widerstand, egal ob gewaltfrei oder militant, durch israelisches Militärrecht verfolgt und geahndet wird.
Mit der Konsequenz, dass dem Widerstand mehrjährige Haftstrafen in isarealischen Gefängnissen drohen.
Das israelische Militär weiß häufig nicht, wie zu reagieren ist. Es liegen nach meinem Kenntnisstand keinerlei Anweisungen der militärischen Führung für das Verhalten vor. Das Militär nimmt die Position der militanten Siedler ein. Deren Interessen gegenüber den palästinensischen Bewohnern ehemals arabischer Wohnviertel oder Gebiete werden durchgesetzt.
In den Städten hat dies die Konsequenz, dass die israelische Armee ganze Straßenzüge, in deren Nähe sich israelische Siedler Immobilien oder Grund und Boden angeeignet haben, zu militärischen Sperrzonen erklärt. Jegliches palästinenisches Leben wird unterbunden. Innerstädtisch mit fatalen Konsequenzen durch die sogenannte „Closure Policy“. In Hebron sind ganze Sraßenzüge unpassierbar für Palästinenser gemacht worden. Gleiches droht nach den Verkäufen in Ost-Jerusalem.
Kein Wunder also, dass die palästinensischen Behörden jeden Versuch, jüdisches Siedlungsgebiet in der Westbank und Ost-Jerusalem auszudehnen, mit drastischen Mitteln verfolgen?
Weitere Infos zur israelischen Siedlungspolitik seit 1948 und deren Zukunftsperspektiven bietet die OCHA der Vereinten Nationen.
Leere Straßen in der Innenstadt von Hebron
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